Zum bundesweiten denzentralen Aktionstag “Sozial-und klimagerechte Mobilitätswende jetzt” von Wald statt Asphalt hat ein Bündnis

in Landau verschiedene Aktions gegen den Ausbau der B10 gestartet.

Pressemitteilung

Was wurde gemacht?

XR Landau: hat den Zugang zur Königsstraße über eine Stunde blockiert und hat im ehemaligen LGS Gelände ein Bannerdrop veranstaltet

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Greenpeace: stand mit einem Banner vorm Rathhaus und hat Fahrradfähnchen für die Fahrraddemo verteilt.

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FridaysforFuture Landau: wir haben unsere Aktion kurzfristig abgebrochen, da das Ergebnis nicht die erhoffte Reaktion und Zustimmung bekommen hätte.

Das Bündnis: hat eine gemeinsame Fahrraddemo vom alten Messplatz über die B10 nach Anweiler am Trifels gemacht.

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Warum sind wir gegen den Ausbau der B10?

Extreme Verlärmung durch zunehmenden induzierten europäischen Schwerlastverkehr

Extremer Landschafts- und Ressourcenverbrauch

Zerschneidung des Biophärenresavats Pfälzerwald-Nordvogesen

Extrem hoher Kostenaufwand 2014 > 370-500 Mio Euro

Unsere Forderungen für den Klimaschutz

Ein sofortige Aussetzung des Neu- und Ausbau von Autobahnen und Bundestraßen

Eine grundlegende Überprüfung der Bedarfspläne des BVWP 2030

Das Problem mit dem BVWP 2030

1. Klimawandel und Naturschutz:
Der Klimawandel sowie der Naturschutz und bei der Bedarfsplanüberprüfung Eine zentrale Rolle spielen. Das gilt u. a. für die Prognose der künftigen Verkehrszahlen, die CO2-Emissionen beim Bau und Betrieb und den enormen Ressourceneinsatz beim Neu- und Ausbau, die Zerstörung natürlicher Lebensräume und Biodiversität, die Versiegelung von Land- bzw. forstwirtschaftlich genutzten Flächen sowie die Rodung von Bäumen im Vergleich zu neu angepflanzten Jungbäumen.

2. Verkehrsverlagerung von der Straße auf Schiene und Wasserwege
Eine konsequent umgesetzte Verkehrswende braucht weniger motorisierten Individualverkehr und mehr öffentlichen Nah- und Fernverkehr, mehr Gütertransport auf der Schiene sowie eine bessere Fahrradinfrastruktur. Denn KFZ und LKW-Verkehr belasten das Klima wesentlich mehr. Der in vielen bisher geplanten Straßenbauprojekten erzeugt zusätzliche motorisierten Verkehr (sog. „induzierter“ Verkehr) geht aber sogar als "Nutzen"in die Bewertung der Projekte ein. Dies ist völlig widersinnig.

3. Realistische Schätzung von Nutzen und Kosten
Das Nutzen-Kosten-Verhältnis spielt beim BVWP eine zentrale Rolle für die Bewertung der Projekte. Die 2016 im BVWP geplant und die tatsächlichen Kosten weisen oft enorme Steigerungsraten auf. Viele Straßenbauprojekte wurden bisher außerdem schön gerechnet, indem auf der Kostenseite z. B. die Freisetzung von CO2 beim Bau nicht berücksichtigt wurde und auf der Nutzenseite fälschlicherweise zusätzliche Fahrten als Nutzen bewertet werden. Die Kosten der Naturzerstörung werden bisher nicht monetarisiert, sondern bestenfalls angemerkt.

4. Neubewertung der Einzelprojekte statt Gesamtbeurteilung
Bei der 2022 geplanten Bedarfsplanüberprüfung lehnte das Bundesverkehrsministeriums eine grundsätzliche Neubewertung kritischer Projekte ab, d.h. ein ständiges „weiter so wie bisher“ ! Nur eine Neubewertung jedes einzelnen Projekts kann klären, auf welche einzelnen Projekte verzichtet werden kann und muss.

5. Reale Bürgerbeteiligung
Der BVWP 2030 wurde 2016 mit dem Versprechen einer umfassenden Bürgerbeteiligung gestartet. Die ist nach europäischem Recht zwingend erforderlich und wurde hintergangen. Die Beteiligungsphase war zu knapp, Einwände wurden mit Textbausteinen bearbeitet, kein einziges Projekt wurde deshalb wesentlich geändert und Alternativen wurden allgemein nicht beachtet. Dieses Vorgehen bedeutete einen Schlag ins Gesicht vieler betroffener Bürgerinnen und Bürger. Wir fordern daher rechtzeitige und echte Bürgerbeteiligung.

Mehr Infos finden Sie auch beim BUND